Volksbegehren "Gegen TTIP/CETA"

Achtung: dieser Eintrag ist nicht mehr aktuell!

Das Volksbegehren hat folgenden Wortlaut:

"Der Nationalrat möge ein Bundesverfassungsgesetz beschließen, das österreichischen Organen untersagt, die Handelsabkommen mit den USA (TTIP) und Kanada (CETA) oder das plurilaterale Dienstleistungsabkommen (TiSA) zu unterzeichnen, zu genehmigen oder abzuschließen."

Eintragungszeiten:

Mo, 23. Jänner, Mi, 25. Jänner, Fr, 27. Jänner und Mo, 30. Jänner 2017:       7:30-16:00 Uhr

Di, 24. Jänner und Do, 26. Jänner 2017:                                                    7:30-20:00 Uhr

Sa, 28. Jänner und So, 29. Jänner 2017:                                                    8:00-12:00 Uhr

Während der oben angeführten Zeiten können Stimmberechtigte (Österreicherinnen und Österreicher, die zum 30. Jänner 2017 das 16. Lebensjahr vollendet haben und am Stichtag, 19. Dezember 2016 ihren Hauptwohnsitz in Gramastetten hatten) in den Text des Volksbegehrens Einsicht nehmen und ihre Zustimmung zu dem beantragten Volksbegehren durch einmalige, eigenhändige Eintragung ihrer Unterschrift in die Eintragungsliste erklären.

Bitte unbedingt amtlichen Lichtbildausweis mitnehmen.

Personen, die schon eine Unterstützungserklärung für dieses Volksbegehren unterzeichnet haben, sind nicht mehr stimmberechtigt.

Stimmberechtigte, die sich voraussichtlich während des Eintragungszeitraumes nicht in der Gemeinde Gramastetten aufhalten werden, können bis 26. Jänner 2017 schriftlich, bis 28. Jänner 2017 mündlich (nicht telefonisch) beim Gemeindeamt eine Stimmkarte beantragen (Tel. 07239/8155-43, E-Mail: mz@gramastetten.ooe.gv.at). Die Identität ist mittels Lichtbildausweis (auch Scan oder Kopie) bzw. mittels elektronischer Signatur nachzuweisen.

30.12.2016